Aktuelles

steuern
recht
steuern: kapitalanleger

Gewinnerzielungsabsicht bei Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken auf selbst genutzten Grundstücken

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Gewinnerzielungsabsicht...

Für verfassungswidrig erklärtes Erbschaftsteuergesetz aus dem Jahr 2009 gilt bis 30.6.2016 fort

Das für verfassungswidrig erklärte Erbschaftsteuerrecht 2009...

Corona: Antragsfristen für Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III verlängert

Die Antragsfristen für die sog. Neustarthilfe sowie die Überbrückungshilfe III wurden bis zum 31.10.2021 verlängert. Hierauf machen das BMF sowie das BMWi aktuell aufmerksam.Hintergrund: Die Neustarthilfe...

Verkaufserlös aus Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers ist kein Arbeitslohn

Veräußert ein Arbeitnehmer eine Managementbeteiligung an seiner Arbeitgeberin, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt wird, handelt es sich bei dem Veräußerungserlös nicht um...

Corona: Änderungsanträge bei November- und Dezemberhilfe bis 31.7.2021 möglich

Die Frist, Änderungsanträge bei der November- und Dezemberhilfe zu stellen, wurde um einen Monat verlängert. Änderungsanträge sind nunmehr bis einschließlich 31.7.2021 möglich. Hierauf macht...

Bundesfinanzhof hält Besteuerung der Renten derzeit noch für verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt in zwei wichtigen Grundsatzurteilen seine bisherige Rechtsprechung, nach der die Umstellung der früheren Rentenbesteuerung auf die sog. nachgelagerte Besteuerung...

Veruntreuung zugunsten Dritter ist nicht schenkungsteuerpflichtig

Eine steuerbare Schenkung setzt u.a. voraus, dass beim Schenker eine Vermögensminderung eintritt. Veruntreut der Schenker aber Geld seines Arbeitgebers, indem er vom Konto seines Arbeitgebers Geld...

Umsatzsteuer beim sog. Reverse-Charge-Verfahren, wenn einer der Leistungsempfänger kein Unternehmer ist

Das umsatzsteuerliche Reverse-Charge-Verfahren, nach dem der unternehmerisch...

Corona: Antragsfrist für Kurzarbeit erneut verlängert

Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung hat am 9.6.2021 beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30.9.2021 zu...

Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Überbrückungshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.9.2021 als "Überbrückungshilfe III Plus" zu...

Rückwirkende Erhöhung der Beteiligungsquote bei Streubesitzdividenden

Die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft für Streubesitzdividenden bei einer Beteiligungsquote von weniger als 10 % kann dadurch ausgeschlossen werden, dass die Kapitalgesellschaft während des...

Reform der Grunderwerbsteuer beschlossen

Der Gesetzgeber hat die Reform der Grunderwerbsteuer verabschiedet. Die Reform, die zum 1.7.2021 in Kraft treten wird, enthält eine Verschärfung für Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Personen-...

Kein Investitionsabzugsbetrag für Erwerb eines GbR-Anteils

Ein Steuerpflichtiger kann für den geplanten Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) keinen Investitionsabzugsbetrag bilden, wenn er selbst nicht unternehmerisch tätig...

Antrag auf sog. schlichte Änderung einer Einspruchsentscheidung möglich

Der Steuerpflichtige muss gegen eine Einspruchsentscheidung nicht klagen, sondern kann stattdessen einen Antrag auf sog. schlichte Änderung stellen, der zu einer Überprüfung der Einspruchsentscheidung...

Prüfungsanordnung gegen Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften

Erlässt das Finanzamt eine Prüfungsanordnung gegen eine Personengesellschaft, die Vermietungseinkünfte erzielt, und führt es anschließend die Außenprüfung durch, führt dies nicht zu einer Ablaufhemmung bei...

Entfernungspauschale für Fahrten eines Gerichtsvollziehers zum Amtssitz und sog. Geschäftszimmer

Ein Gerichtsvollzieher kann für die Fahrten von seiner Wohnung...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Mai 2021

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2021 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des...

Betriebsaufspaltung kann auch grenzüberschreitend begründet werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung für möglich, bei der ein deutscher Vermieter ein niederländisches Grundstück an eine niederländische Kapitalgesellschaft,...

Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

Die Abgeltungswirkung bei der Kapitalertragsteuer tritt auch...

Längere Investitionsfrist beim Investitionsabzugsbetrag geplant

Für Steuerpflichtige, die im Jahr 2017 bzw. 2018 einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG gebildet haben, wird sich nach derzeitigem Stand die Investitionsfrist auf 5 bzw....

Verlängerung der Steuererklärungsfrist geplant

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2020 wird aller Voraussicht nach um drei Monate verlängert. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der in Kürze verabschiedet werden soll. Danach...

Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage bei Gesellschafterwechsel bei geplanter Bebauung

Ändert sich bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft der Gesellschafterbestand innerhalb von fünf Jahren zu mindestens 95 %, entsteht Grunderwerbsteuer. Steht im Zeitpunkt des Gesellschafterwechsels...

Folgen missglückter Lohnsteuerpauschalierung für den Arbeitnehmer

Pauschaliert der Arbeitgeber die Lohnsteuer für einen Teil des Gehalts, obwohl die Voraussetzungen für eine Pauschalierung nicht vorliegen, muss der Arbeitnehmer diesen Gehaltsteil selbst versteuern....

Ermittlung der ortsüblichen Miete grundsätzlich anhand des Mietspiegels

Die ortsübliche Miete, die für die Prüfung des Werbungskostenabzugs bei den Vermietungseinkünften wichtig ist, ist vorrangig auf der Basis des örtlichen Mietspiegels zu ermitteln. Gibt es keinen Mietspiegel...

Vermietungsportal muss der Stadtverwaltung Auskunft über Vermieter erteilen

Ein Vermietungsportal, das online Übernachtungsmöglichkeiten vermittelt, muss einer Gemeinde bzw. Stadt auf Anfrage Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbungsbetriebe erteilen....

Finanzverwaltung veröffentlicht neue Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht eine neue Arbeitshilfe zur Aufteilung des Kaufpreises für ein bebautes Grundstück auf den Grund und Boden und auf das Gebäude, nachdem die bisherige...

Corona: Härtefallhilfen der Länder

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW hat eine Antragsplattform mit einer Übersicht der Härtefallhilfen in den einzelnen Bundesländern online...

Auszahlungsfrist für steuerfreien Corona-Bonus soll erneut verlängert werden

Der Gesetzgeber plant, die Auszahlungsfrist für den sog. Corona-Bonus erneut zu verlängern. Nach derzeitiger Rechtslage ist die steuerfreie Auszahlung des Bonus an Arbeitnehmer i.H. v. max. 1.500 €...

Keine Kilometerpauschalen bei Benutzung von Bus oder Bahn für sonstige berufliche Fahrten

Für sonstige berufliche Fahrten eines Arbeitnehmers, d.h. außerhalb der...

Vorsicht Falle - Betrugs-Schreiben im Namen des Bundeszentralamts für Steuern

Seit einiger Zeit versenden Betrüger ein Schreiben mit dem Titel "Handelseinkommensbesteuerung, FORMULAR W-4". Durch dieses Schreiben sollen die jeweiligen Betroffenen aufgefordert werden, einen...

Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland

Wird ein Arbeitnehmer in eine ausländische Konzerngesellschaft entsendet, mit der er einen Arbeitsvertrag abschließt, befindet sich seine erste Tätigkeitsstätte an dem Betriebssitz, dem er nach...

Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinn in sog. Alt-Fällen

Ein Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer auf Grundlage des sog. Sanierungserlasses der Finanzverwaltung ist nicht mehr zulässig, da der Sanierungserlass mangels gesetzlicher Grundlage...

Haftungsfreistellung für Aufsichtsratstätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung

Stellt eine GmbH ihren Gesellschafter-Geschäftsführer von der Haftung...

Abzug der noch nicht vollständig geltend gemachten Erhaltungsaufwendungen beim Tod des Vermieters

Verteilt ein Vermieter größere Erhaltungsaufwendungen für...

Kinderkrankengeld in der Steuererklärung und Verlängerung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld

Das Kinderkrankengeld ist zwar grundsätzlich steuerfrei, unterliegt aber...

Umsatzsteuerliche Organschaft auch mit Personengesellschaft, an der natürliche Personen beteiligt sind, zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erkennt eine umsatzsteuerliche Organschaft...

Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Abgrenzung zwischen einer Geldleistung und einem Sachbezug des Arbeitgebers Stellung genommen und erläutert anhand zahlreicher Beispiele, wann eine Geldleistung...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse April 2021

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2021 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des...

Änderung einer Lohnsteueranmeldung wegen arglistiger Täuschung eines Arbeitnehmers

Eine Lohnsteueranmeldung kann auch dann noch geändert werden, wenn das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben hat. Für die Änderung muss es aber eine Korrekturvorschrift geben, z.B....

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen, die zugleich außergewöhnliche Belastungen sind

Soweit sich außergewöhnliche Belastungen im Umfang der sog. zumutbaren...

Finanzverwaltung äußert sich zur Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen für 2019

Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich zur Verlängerung...

Missbräuchliche Ist-Besteuerung eines Unternehmers

Das Finanzamt kann die Gestattung der umsatzsteuerlichen Ist-Besteuerung widerrufen, wenn der Unternehmer die Ist-Besteuerung missbraucht. Ein solcher Missbrauch liegt vor, wenn der Unternehmer Gesellschaften,...

Keine Hemmung der Verjährung bei unwirksamer Prüfungsanordnung

Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird nicht gehemmt, wenn das Finanzamt vor Eintritt der Verjährung zwar mit einer Außenprüfung beginnt, jedoch die zugrunde liegende Prüfungsanordnung an einen...

Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zwingt nicht zur Änderung des Steuerbescheids

Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen...

Stipendium zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Thüringen nicht steuerbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) verneint die Steuerbarkeit eines Stipendiums,...

Akteneinsicht in Kindergeldakten

Der Bundesfinanzhof (BFH) bejaht faktisch einen Anspruch auf Akteneinsicht in Kindergeldakten. Zwar hat der Kindergeldberechtigte bzw. dessen Vertreter nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung;...

Nachweis der ganz überwiegend betrieblichen Nutzung eines Kfz, für das ein Investitionsabzugsbetrag gebildet worden ist

Erwirbt der Unternehmer ein Kfz, für das er einen Investitionsabzugsbetrag...

Unbestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheids bei Schenkung einer Reise

Ein Schenkungsteuerbescheid ist unbestimmt und daher aufzuheben, wenn das Finanzamt verschiedene, einzelne Zuwendungen im Schenkungsteuerbescheid in einem Betrag zusammenfasst. Um einzelne Zuwendungen handelt...

Gestattung der Ist-Besteuerung im Gründungsjahr und Rücknahme der Gestattung

Das Finanzamt kann die Gestattung der Ist-Besteuerung zurücknehmen, wenn der Unternehmer unrichtige Angaben hinsichtlich seines voraussichtlichen Gesamtumsatzes gemacht hat. Die Höhe des Gesamtumsatzes...

Steuerberatungskosten für Nacherklärung von Zinsen und Räumungskosten für eine Wohnung sind bei der Erbschaftsteuer abziehbar

Der Erbe kann Steuerberatungskosten, die aufgrund der Nacherklärung...