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Gebühren für verbindliche Auskunft mit mehreren Anträgen

Beantragt ein Steuerpflichtiger beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft für sich und für zwei noch zu gründende Gesellschaften, handelt es sich um drei Anträge auf verbindliche Auskunft, für...

Entnahme von Wärmeenergie aus einem betrieblichen Blockheizkraftwerk

Verwendet ein Unternehmer Wärmeenergie, die sein betriebliches Blockheizkraftwerk produziert, für private Wohnzwecke, stellt dies die Entnahme eines Wirtschaftsgutes dar; denn Wärmeenergie wird...

Elektronische Kassen – Länder verlängern Umrüstungsfrist

Fast alle Bundesländer geben Unternehmen, Händlern und Gastwirten mehr Zeit für die Aufrüstung ihrer Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung. Die Länder haben...

Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf Darlehensforderung

Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter gegenüber der GmbH auf seine Darlehensforderung, kann der sich hieraus ergebende Darlehensverlust nicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt...

Kosten für Masterstudium abzugsfähig

Die Kosten für ein Erststudium wie z. B. für einen Bachelor-Abschluss sind nach dem Gesetz weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben absetzbar. Anders ist dies allerdings bei den Kosten...

Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus auf Alt-Grundstück

Ein gewerblicher Grundstückshandel kann auch dadurch entstehen, dass...

Entstehung der Umsatzsteuer bei Ratenzahlung - Bundesfinanzhof ruft Europäischen Gerichtshof an

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur...

Steuertipps für Ferienjobber

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat eine Broschüre mit Steuertipps für nichtselbständige Aushilfstätigkeiten von Schülerinnen, Schülern und Studierenden veröffentlicht (Stand: Juli...

Erhöhung Behinderten-Pauschbeträge und Pflege-Pauschbetrag

Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.Hintergrund: Nach den Einkommensteuer-Richtlinien...

Erhöhung des Kindergeldes, Grundfreibetrags und Unterhaltshöchstbetrags

Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird u.a. das Kindergeld pro Kind ab 1.1.2021...

Erbschaftsteuer: Fiktive Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs muss vor Eintritt der zivilrechtlichen Verjährung erfolgen

Ein Pflichtteilsberechtigter, der der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten...

Unternehmer muss für Errichtung einer Photovoltaikanlage Bauabzugsteuer abführen

Ein Unternehmer, der eine Photovoltaikanlage errichten lässt, muss hierfür eine Bauabzugsteuer in Höhe von 15 % abführen, wenn der leistende Bauunternehmer keine Freistellungsbescheinigung vorlegt....

Kosten einer Ärztin für häusliche Notfallpraxis unbeschränkt abziehbar

Eine Ärztin, die in ihrem privaten Einfamilienhaus einen Kellerraum als Notfallpraxis eingerichtet hat, um außerhalb der Öffnungszeiten ihrer außerhäuslichen Arztpraxis Patienten in Notfällen...

Grunderwerbsteuer: Steuerbare Anteilsvereinigung durch Widerruf einer Schenkung

Der Widerruf einer Schenkung, mit der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft übertragen worden waren, kann Grunderwerbsteuer auslösen, wenn der widerrufende Schenker aufgrund...

Wahrung der Festsetzungsfrist nur durch Abgabe der Steuererklärung beim örtlich zuständigen Finanzamt

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung kurz vor Eintritt der Festsetzungsverjährung...

Nachträgliche Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung im Einkommensteuerbescheid des GmbH-Gesellschafters

Ein Einkommensteuerbescheid darf nach Eintritt der Festsetzungsverjährung...

Ausländische Verluste des Erblassers können vom Erben nicht genutzt werden

Der Erbe kann Verluste des Erblassers, die aus einem Nicht-EU-Staat stammen und die für den Erblasser gesondert festgestellt worden sind, nicht nutzen, da diese festgestellten Verluste mit dem Tod...

Datenschutz-Grundverordnung gilt nicht im Steuerstrafrecht

Der Steuerpflichtige kann bei steuerstrafrechtlichen Ermittlungen der Steuerfahndung keinen Auskunftsanspruch auf Mitteilung der über ihn gespeicherten Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung geltend...

Recht der Gemeinde auf Teilnahme an einer Außenprüfung

Zwar darf eine Gemeinde als gewerbesteuerberechtigte Körperschaft keine Außenprüfung beim Unternehmer anordnen. Sie ist aber berechtigt, an einer vom Finanzamt angeordneten Außenprüfung teilzunehmen....

Aufwendungen zur Beseitigung von Marder-Schäden

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden durch Marderbefall sind keine außergewöhnliche Belastung. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem Fall entschieden, in dem die Kläger nicht von Anfang...

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers in österreichische Vorsorgekasse ist Arbeitslohn

Zahlt ein österreichischer Arbeitgeber für seinen in Deutschland wohnhaften...

Bundesfinanzhof ruft Europäischen Gerichtshof wegen der umsatzsteuerlichen Organschaft an

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen,...

Auswirkung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben auf den Schuldzinsenabzug

Ob Schuldzinsen unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar...

Höhe des Säumniszuschlags von 12 % pro Jahr verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Münster (FG) sieht in einem Eilverfahren die Höhe der Säumniszuschläge von 12 % pro Jahr bzw. 1 % pro Monat als verfassungsgemäß an. Zwar können Säumniszuschläge auch einen...

Abgrenzung zwischen Genussrechtsausschüttungen und Zinsen

Genussrechtsausschüttungen sind für eine Kapitalgesellschaft nur dann zu 95 % steuerfrei, wenn die Kapitalgesellschaft sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist. Die Beteiligung...

Förderung der Elektromobilität - höhere Kaufprämie für Elektro-Fahrzeuge

Die geänderte Förderrichtlinie zur "Innovationsprämie" wurde am 7.7.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 8.7.2020 in Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung...

Finanzverwaltung äußert sich zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes ab dem 1.7.2020 Stellung genommen. Das Schreiben des BMF enthält zahlreiche Hinweise zur Anwendung des richtigen...

Handhabung der Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich zur Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie ab dem 1.7.2020 Stellung genommen. Dabei geht es um die Aufteilung von Pauschalpreisen, die sowohl...

Erlass von Pfändungsverfügungen ohne Unterschrift

Zwar dürfen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen mithilfe der EDV erlassen werden, so dass eine Unterschrift nicht erforderlich ist. Allerdings muss die Behörde die Entscheidung über den Erlass...

Gerüstbauer darf keine Rückstellung für Abbau und Rücktransport der Gerüste bilden

Ein Gerüstbauer darf für seine vertragliche Verpflichtung,...

Gesetzgebung: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben am 29.6.2020 zahlreichen Steuererleichterungen im sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Ziel des steuerlichen Maßnahmenpakets ist es, die aufgrund der Corona-Pandemie...

Halbe Entfernungspauschale bei Hin- und Rückfahrt an unterschiedlichen Tagen

Fährt ein Arbeitnehmer an unterschiedlichen Tagen zur Arbeit hin und zurück, erhält er für die jeweilige einfache Fahrt nur die halbe Entfernungspauschale, d. h. nur 0,15 € pro Entfernungskilometer. Relevant...

FAQ zur anstehenden Umsatzsteuersatzsenkung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 26.6.2020 einen Frage-Antwort-Katalog zu geplanten USt-Senkung (Stand: 25.6.2020) veröffentlicht. Die FAQ-Liste soll Antworten auf wichtige Fragen zur...

Anfechtung eines Feststellungsbescheids über das Einlagekonto einer GmbH durch den GmbH-Gesellschafter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob ein Gesellschafter...

Vorsteuerabzug einer Holding aus Konzeptionskosten

Eine Holding, die Beteiligungen hält, kann die Vorsteuer aus sog. Konzeptionskosten abziehen, wenn die Holding geschäftsführend tätig wird und hieraus gegenüber ihren Tochtergesellschaften Umsätze...

Finanzverwaltung erkennt Vorsteuerabzug bei Umzugskostenerstattung durch Arbeitgeber an

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt den Vorsteuerabzug des Arbeitgebers aus Umzugskosten an, die der Arbeitgeber aus ganz überwiegendem betrieblichem Interesse übernimmt. Hintergrund: Ein Unternehmer...

Finanzverwaltung: Corona-Soforthilfen sind nicht umsatzsteuerbar

Die bayerische Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Corona-Soforthilfen Stellung genommen. Danach sind Corona-Soforthilfen nicht umsatzsteuerbar, weil es sich um echte Zuschüsse...

Umsatzsteuerschuld des Insolvenzverwalters bei Verletzung der Pflicht zur fristgerechten Abgabe einer Freigabeerklärung

Das Finanzamt darf Umsatzsteuer gegen den Insolvenzverwalter aufgrund...

Keine Berichtigung des Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen bei Nichtbeachtung der Prüfhinweise durch Finanzbeamten

Das Finanzamt darf einen Steuerbescheid nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen...

Rückwirkende Rechnungsberichtigung kann sich auch zuungunsten des Rechnungsempfängers auswirken

Eine Rechnungsberichtigung wirkt auf das Jahr der ursprünglichen...

Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Die Bundesregierung hat am 12.6.2020 das "Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes" beschlossen. Ziel ist es u.a., die Kfz-Steuer für Pkw stärker an CO2-Emissionen auszurichten.Der Gesetzesentwurf...

Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte

Händler und Anbieter von Dienstleistungen können für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 Preisangabenverordnung (PAngV)...

Erbschaftsteuer: Prozesskosten für Klage wegen Rückgabeansprüchen des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit abziehbar

Der Erbe kann die Kosten für einen Prozess, in dem er Rückgabeansprüche...

Verkauf von Waren aus den Niederlanden über Amazon in Luxemburg

Verkauft ein niederländisches Unternehmen Waren an deutsche Privatkunden über die in Luxemburg ansässige Amazon-Servicegesellschaft und werden die Waren über Logistikzentren von Amazon geleitet...

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Mitgliedschafts-Rabattkarte im Supermarkt

Der Verkauf einer sog. Mitgliedschaft für einen Bio-Supermarkt, die für die Dauer der Mitgliedschaft einen Rabatt beim Einkauf ermöglicht, unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %....

Bundesregierung beschließt Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Die Bundesregierung hat am 12.6.2020 das "Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Das Vorhaben...

Coronavirus: BAFA-Fördermodul für KMU und Freiberufler eingestellt

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das ergänzend zu den bestehenden Förderprogrammen aufgelegte Sondermodul für die betriebswirtschaftliche Beratung von durch die Corona-Pandemie...

Bundesregierung plant schärfere Auflagen für die Fleischindustrie

Vor dem Hintergrund der Häufung von Covid-19-Fällen in Fleischfabriken hat die Bundesregierung am 20.5.2020 Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft beschlossen.Folgende Regelungen...

Erbschaftsteuer: Grabpflegekosten für das Grab eines Dritten als Nachlassverbindlichkeit

Die Pflegekosten für die Wahlgrabstätte eines Dritten, der...

Ansatz der üblichen Miete statt der vereinbarten Miete im Ertragswertverfahren

Bei der Ermittlung eines Gebäudewertes im Ertragswertverfahren ist statt der vereinbarten Miete die übliche Miete anzusetzen, wenn die vereinbarte Miete um mehr als 20 % von dem höchsten Mietwert...